Außensteuerrecht

I. Tatbestandsvoraussetzungen

1. Relative Freigrenze

..., wenn die Einkünfte nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Einkünfte der ausländischen Gesellschaft betragen, ...

26

Ermittlung nach den Verhältnissen der ausländischen Gesellschaft. Wie aus dem Wortlaut des § 9 1. Halbsatz hervorgeht, wird die relative Freigrenze nur auf der Ebene der ausländischen Gesellschaft ermittelt. Sie ist daher „gesellschaftsbezogen“ gewahrt, wenn das Verhältnis von passiven Einkünften zu den Gesamteinkünften dieser Gesellschaft nicht mehr als 10 % beträgt. Der Ermittlung sind die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft unabhängig davon zugrunde zu legen, welche Personen beteiligt sind. Auch wenn an der ausländischen Gesellschaft Personen beteiligt sind, für die keine Zurechnung nach § 7 Abs. 1 in Frage kommt (vgl. § 7 AStG Rz. 157 ff.), sind der relativen Freigrenze dennoch sämtliche Einkünfte der ausländischen Gesellschaft zugrunde zu legen und nicht etwa nur die, die anteilig auf die Steuerinländer entfallen. Nur wenn die relative Freigrenze für eine Gesellschaft gewahrt ist, kön...