Außensteuerrecht
2025
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10. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (6. Ausschuß) v. (zu BT-Drucks. VI/3537)
10
I. Allgemeines
[...]
3. Bei Wohnsitzwechsel ins Ausland kommen stille Reserven von wesentlichen Beteiligungen an deutschen Gesellschaften zur Versteuerung (§ 6 AStG).
[...]
II. Einzelbemerkungen
Artikel 1 - Außensteuergesetz (AStG)
[...]
zu § 6 AStG
Der Ausschuß hat die Auffassung der Bundesregierung erörtert, daß diese Vorschrift, „ausgehend von den Grundsätzen des geltenden Steuerrechts, wonach bei der Herauslösung von Besteuerungsgütern aus dem deutschen Steuerbereich die stillen Reserven aufzulösen und der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, lediglich klärend Umfang und Einzelheiten dieser Steuerpflicht festlegt“ (Tz. 25 und 75 der Gesetzesbegründung). Der Ausschuß ist zum Ergebnis gelangt, daß die vorgesehene Regelung eine schon nach geltendem Recht bestehende Steuerpflicht für stille Reserven in den Fällen der sogenannten Steuerentstrickung unberührt läßt; im übrigen ist die bisherige Rechtslage für die Zustimmung des Ausschusses zu dieser Vorschrift ohne Belang.
Die zu Absatz 5 vorgesehene...