Außensteuerrecht

1. Gesetzesleitsätze der Bundesregierung v. 17.12.1970

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III. Behandlung wesentlicher Beteiligungen bei Wohnsitzwechsel

1. Gesetzesleitsatz:

Bei einer natürlichen Person, die insgesamt zehn Jahre steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts beendet worden ist, greift die Steuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen so ein, als wäre die Beteiligung bei Wegzug veräußert worden.

Begründung:

Nach deutschem Recht sind Gewinne aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb steuerpflichtig. Handelt es sich um eine Beteiligung an einer deutschen Gesellschaft, so greift die Besteuerung auch bei beschränkter Steuerpflicht ein; sie wird jedoch durch die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig aufgehoben.

In der Öffentlichkeit sind Fälle bekanntgeworden, in denen Steuerpflichtige in Ländern, mit denen die Bundesrepublik Doppelbesteuerungsabkommen unterhält, verzogen sind und danach ihre wesentliche Beteiligung veräußert haben. Handelte es sich um Beteiligungen an ausländischen ...