Außensteuerrecht

I. Entstehungsgeschichte

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Gesetzgebungsgeschichte. § 2 gehört zu der eher seltenen Gattung von Steuernormen, deren Entstehungsgeschichte bewegter ist als ihre spätere Gesetzesgeschichte. Immerhin drei Referentenentwürfe gingen einem Kabinettsentwurf voraus, wobei jeder nachfolgende Entwurf textliche Änderungen gegenüber dem vorangehenden enthielt, und selbst der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages veränderte die Gesetzesfassung noch einmal. Dennoch wird man sagen müssen, dass die Gesamtkonzeption der Bestimmung von Anfang an beibehalten worden ist. Schon der 1. RefE knüpfte die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht an die Ansässigkeit in einem niedrigbesteuernden Gebiet, an das Innehaben wesentlicher wirtschaftlicher Interessen im Inland sowie an den Bezug nicht-ausländischer Einkünfte. Der 2. RefE erweiterte den Tatbestand der Niedrigbesteuerung um die Vorzugsbesteuerung (Abs. 2 Nr. 2) und begrenzte wesentliche wirtschaftliche Interessen des Kommanditisten einer inländischen Kommanditgesellschaft auf eine Beteiligung von 25 %. Der noch im 2. RefE vorgesehene § ...