Außensteuerrecht

II. Allgemeiner Inhalt

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Einschränkung bestimmter DBA-Ansprüche auf Erstattung in bestimmten Fällen erhobener Kapitalertragsteuer. Nach den deutschen DBA steht der Bundesrepublik Deutschland in aller Regel nur ein Besteuerungsrecht für die inländischen Dividendeneinkünfte im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger zu, das unterhalb der 25 % liegt, die mit der Kapitalertragsteuer erhoben werden. In den meisten Fällen erfolgt eine Rückführung der steuerlichen Belastung auf das nach dem jeweiligen DBA zulässige Maß durch das Erstattungsverfahren beim BZSt nach § 50d Abs. 1 Satz 2 ff. EStG. Die Regelung des § 50j EStG stellt speziell für dieses Entlastungsverfahren zusätzliche Voraussetzungen für eine Erstattung von Kapitalertragsteuer auf, mit denen missbräuchliche Gestaltungen einer bestimmten Form des sog. Treaty Shopping (s. im Einzelnen Rz. 9) verhindert werden sollen. Vor dem Hintergrund dieses Ziels betreffen die zusätzlichen Voraussetzungen im Ergebnis nur eine Minderheit der deutschen DBA, die das deutsche Besteuerungsrecht besonders stark begrenzen (s. im Einzelnen Rz. 48), sowie lediglich bestimmte Kapitalerträge, nämlich vor ...