Außensteuerrecht
2025
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IV. Rechtsnatur und Verhältnis des Freistellungsbescheids als Rechtsgrundlage der Erstattung i.S.d. Abs. 1 Satz 2 und der Freistellungsbescheinigung i.S.d. Abs. 2 Satz 1
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Differenzierung zwischen Freistellungsbescheid und Freistellungsbescheinigung. Rechtsgrundlage der Erstattung i.S.d. Abs. 1 Satz 2 ist der Freistellungsbescheid (§ 50d Abs. 1 Satz 3). Hiervon streng zu unterscheiden ist die in § 50d Abs. 2 Satz 1 genannte Bescheinigung über die Voraussetzungen für eine Abstandnahme vom Steuerabzug, die sog. Freistellungsbescheinigung, der eine eigenständige Bedeutung zukommt. Diese Differenzierung war nicht immer klar.
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Grundsatzurteil des BFH vom . Bezüglich der Frage der Rechtsnatur und des Verhältnisses des Freistellungsbescheids und der Freistellungsbescheinigung i.S.d. Abs. 2 Satz 1 ist das BFH-Urteil vom von grundlegender Bedeutung. Mit diesem Urteil hat der BFH erstmals entschieden, dass es sich bei dem Freistellungsbescheid und der Freistellungsbescheinigung um grundverschiedene Verwaltungsakte handelt.
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Freistellungsbescheid als Steuerbescheid. Dass es sich bei dem ...