Außensteuerrecht

9. Verfassungsrechtliche Bedenken

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Ungeachtet dieser Ermessensbindung wurde § 34 c Abs. 5 längere Zeit für verfassungswidrig gehalten , da er ohne Angabe von Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nicht den Verordnungsgeber (Art. 80 GG), sondern unmittelbar die Finanzverwaltung zum Erlass von Billigkeitsmaßnahmen ermächtigt.

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Entgegen diesen Bedenken hielt das BVerfG die Vorschrift für mit der Verfassung vereinbar. Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass § 34 c Abs. 5 lediglich eine Ermächtigung zu Steuervergünstigungen enthalte, die „volkswirtschaftlichen Gründe“ durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift hinreichend auf spezifisch außenwirtschaftliche Gründe eingeschränkt seien und § 34 c Abs. 5 lediglich eine Auffangfunktion zukomme.

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Diese Entscheidung, die wesentlichen Gründe der gegenteiligen Ansicht, insbes. den Verordnungsvorbehalt des Art. 80 GG, nicht erörtert, vermag nicht zu überzeugen. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Pauschalierungs- und Auslandstätigkeitserlass nicht als Rechtsverordnung nach Art. 80 GG hätten erlassen werden ...