Außensteuerrecht

III. Eigenständigkeits- und Unabhängigkeitsfiktion der Betriebsstätte

1. Allgemeine Vorschrift (§ 1 Abs. 5 Satz 2)

a) Grundregelung (Halbs. 1)

„²Zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist eine Betriebsstätte wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen zu behandeln, ...“

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Behandlung der Betriebsstätte wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen. § 1 Abs. 5 Satz 2 enthält die allgemeine innerstaatliche Umsetzung des AOA, die in den Sätzen 3 ff. genauer konkretisiert wird. Demnach ist der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes die Fiktion zugrunde zu legen, dass die Betriebsstätte ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen ist. Inwieweit eine solche Fiktion mit dem allgemeinen Fremdvergleichsgrundsatz zu vereinbaren ist, bleibt indes fraglich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vorliegen einer Betriebsstätte an sehr niedrige Schwellen geknüpft ist und in vielen Fällen z.B. eine „eigene“ Willensbildung der Betriebsstätte kaum vorstellbar ist. Das OECD-MA trägt diesem Gedanken dahingehend Rechnung, dass Geschäftseinrichtun...