Außensteuerrecht

I. Entstehungsgeschichte

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Hintergrund. Ziel einer hybriden Gestaltung ist es, durch unterschiedliche steuerliche Behandlung einer Zahlung in verschiedenen Staaten eine Besteuerungsinkongruenz herbeizuführen, welche eine Minderung der Gesamtsteuerlast zur Folge hat. Das hybride Element kann seinen Grund entweder in der Zahlung selbst haben, wenn die Zahlung unterschiedlich (z.B. als Dividende bzw. Zins) qualifiziert wird (hybrides Finanzinstrument), oder in einem der beteiligten Rechtsträger, wenn die involvierten Staaten diesen Rechtsträger unterschiedlich (z.B. steuerlich als intransparente bzw. transparente Rechtsform) qualifizieren (hybride Rechtsform). Die Verhinderung von hybriden Gestaltungen und Arbitragen gehört schon seit längerem zur steuerpolitischen Diskussion in Deutschland. Im Hinblick auf die durch Schlagworte wie „Steuerethik“ und „Steuermoral“ geprägte Polemik sollte jedoch festgehalten werden, dass es sich hierbei regelmäßig um eine legale Steuerreduktion durch die Ausnutzung von grenzüberschreitenden Qualifikationskonflikten handelt. Daher hatte der Gesetzgeber in Deut...