Außensteuerrecht

4. AStG

a) Verhältnis zu § 1 Abs. 1 AStG

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Partielle Maßgeblichkeit. § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG sieht bei unangemessen hohen Lizenzzahlungen an verbundene ausländische Unternehmen eine Einkünftekorrektur in Höhe des nicht angemessenen Teils vor. Das Rangverhältnis zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG und § 4j EStG ist dogmatisch schwierig. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass § 1 Abs. 1 Satz 4 AStG eine vorrangige Korrektur nach anderen Vorschriften anordnet und den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG nur für den „weitergehenden“ Teil als eröffnet ansieht. Würde § 4j EStG als Einkünfteermittlungsvorschrift qualifiziert, spräche der logische Vorrang einer Einkünfteermittlung vor deren Korrektur für eine vorrangige Anwendung des § 4j EStG. Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass kein Bedürfnis für eine steuerliche Kassation fremdunüblicher Lizenzzahlungen über § 4j EStG besteht. Denn die Finanzverwaltung kann fremdunübliche Lizenzzahlungen bereits über § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG abschöpfen. Entsprechend bedarf es erst dann eines Rückgriffs auf § 4j EStG, wenn darüber hinaus - in Höhe des angemessenen Teils - weiterer ...