Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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1.13 Protokoll zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom
S. 29
Vom
(BGBl. 1993 II S. 1888; BStBl. 1993 I S. 928)
Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerischen Eidgenossenschaft,
von dem Wunsch geleitet, das Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom , im folgenden als „Abkommen“ bezeichnet, den veränderten Verhältnissen anzupassen,
haben folgendes vereinbart:
Artikel I
Artikel 15 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Worte „Artikel 16 bis 19“ durch die Worte „Artikel 15a bis 19“ ersetzt.
2. Absatz 4 wird gestrichen.
3. Absatz 5 wird Absatz 4.
4. In dem neuen Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „des Absatzes 4“ durch die Worte „des Artikels 15a“ ersetzt.
Artikel II
Nach Artikel 15 des Abkommens wird folgender Arti...