Steuerberaterinformation 2023
41. Aufl. 2023
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Kapitel 3g: Abgabenordnung (NEU)
S. 1633.7. Änderungen im Abgabenverfahrensrecht im Jahr 2022
3.7.1. Änderungen der Bundesabgabenordnung
3701
Die Bundesabgabenordnung wurde im Jahr 2022 ausschließlich durch das Abgabenänderungsgesetz 2022 – AbgÄG 2022 (BGBl I 108/2022) novelliert. Eine weitere Änderung der BAO ist mit dem Grace-Period-Gesetz geplant, das derzeit (wie bereits in der Vorauflage berichtet) nur in der Version eines Ministerialentwurfes vorliegt.
3.7.1.1. Umsatzsteuerzinsen
3702
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (, C-844/19) und des VwGH (, Ro 2017/15/0035) wird mit § 205c BAO die Regelung von Umsatzsteuerzinsen geschaffen. Es wird die Verzinsung von in Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten Überschüssen verankert, die verspätet, jedoch letztlich in der geltend gemachten Höhe auf dem Abgabenkonto verbucht werden. Hinsichtlich dieser Überschüsse wird eine Verzinsung für den Fall vorgesehen, dass die Gutschrift des entsprechenden Betrages nicht innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Einreichung der Voranmeldung erfolgt. Diese verspätete Einreichung von Voranmeldungen mit Zahllast, welche unverändert verbucht werden, unterliegen der Verzinsung ab dem 91. Tag nach der Fälli...