Ökosoziale Steuerreform, Kryptowährung & Co
1. Aufl. 2022
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S. 57
5.1 Vorbemerkung
Circa die Hälfte des Gesetzestextes zum ÖkoStRefG 2022 Teil I nimmt das neu geschaffene Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022) ein. Es stellt für die Bundesregierung das Kernstück der ökosozialen Steuerreform dar. Für den Abgabepflichtigen wird das Gesetz aus dem Blickwinkel des monetären Bereichs zwar Auswirkungen haben. Mit der Abwicklung und Anwendung des Gesetzes wird er jedoch nicht in Berührung kommen. Die Handelsteilnehmer, also jene natürlichen oder juristischen Personen, die nach den Energieabgaben als Abgabenschuldner auftreten, sind Adressaten der Verpflichtungen des NEHG 2022. Dazu zählen bspw Großhändler, Hersteller und Importeure von Energieträgern.
Die Kosten für den Emissionszertifikatehandel werden, so die Überlegung des Gesetzgebers, im Energiepreis ihren Niederschlag finden. Zur Abmilderung der Kostenbelastung soll das Klimabonusgesetz dienen.
Die folgenden Ausführungen beschränken sich daher darauf, einen allgemeinen Überblick über die Neuerungen zu geben und die Zielsetzung des NEHG 2022 in groben Zügen zu vermitteln.
5.2 Zielsetzung
Mit dem nationalen Emissionszertifikatehandel möchte der Gesetzgeber durch die Bepreisung von f...