Normen

ABGB §938 A
VersVG §69

RS0018882

Auch eine Schenkung ist als Veräußerung im Sinne des § 69 VersVG anzusehen.

Norm

RS0080594

Der Ausdruck "Schadenersatzanspruch" im § 67 VersVG 1958 erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinn zu verstehen und bezieht sich auch auf Rückgriffsansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche uä, durch diesen Übergang ändert sich aber die Rechtsnatur des Anspruches und die für ihn geltende Verjährungsfrist nicht.

Norm

RS0080895

Der Abschluss einer Versicherung für fremde Rechnung setzt voraus, dass die Absicht des Versicherungsnehmers auf eine solche Versicherung gerichtet war und dass der Versicherer diese Absicht aus den Umständen erkennen konnte.

Normen

ZPO §496 Abs1 Z3
ZPO §503 Z4 E2c
ZPO §506 Abs1 Z2 Ca
ZPO §506 Cb4

RS0042333

Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165).

Normen

ZPO §502 Abs1 HIII2
AnfO §2 Z3

RS0050759

Bleibt es auch nur unklar, ob der nahe Angehörige die Benachteiligungsabsicht des Schuldners gekannt hat oder hat kennen müssen, so besteht das Anfechtungsrecht.

Norm

RS0080838

Die Vermutungsregelung des § 74 Abs 2 VersVG gilt nur im Verhältnis zwischen dem Abschluß als Vertreter für einen anderen und dem Abschluß im eigenen Namen für fremde Rechnung. Die Vermutung spricht in diesem Fall nicht für die Stellvertretung, sondern für die Versicherung im eigenen Namen und für fremde Rechnung.

Norm

ABGB §1042 D

RS0020152

Wer Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall befriedigt hat, obwohl ihn an diesem kein Verschulden trifft, hat gegen den Schuldtragenden einen dem § 1042 ABGB ähnlichen Regreßanspruch.

Normen

RS0080619

Der Veräußerer ist schon mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber als vertragsfremder Dritter anzusehen und nicht erst ab Kenntnis des Versicherers. Die Unterlassung der Veräußerungsanzeige hat nur die im § 71 VersVG geregelten Sanktionen zur Folge.

Normen

RS0050722

1) Die Treuhandversicherung der Pachtung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft ist dem Versicherer gegenüber Eigenversicherung, wenn ihm gegenüber nicht zum Ausdruck gekommen ist, daß nicht der Versicherungsnehmer, sondern dessen Söhne die Landwirtschaftspächter sind.

2) Dagegen ist der Versicherungsnehmer, der in der Polizze als Versicherungsnehmer angeführt ist, den Pächtern und den Gläubigern der Pachtung gegenüber als der Treuhänder der Pächter anzusehen, denen er die gezahlte Versicherungssumme zu überlassen hat.

3) Es liegt daher auch den Gläubigern der Pachtung gegenüber kein Verstoß nach § 2 Z 3 AnfO vor, wenn der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Pächtern den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme zediert.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0018882

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