Normen

RS0021702

Bei Lehrverträgen hat eine grundlose Entlassungserklärung nicht die Auflösung des Vertrages zur Folge.

Normen

RS0021659

Einer unbegründeten Entlassungserklärung während des Lehrverhältnisses kommt hinsichtlich des anschließenden, vereinbarungsgemäß mit der gesetzlichen Mindestdauer von drei Monaten befristeten Dienstverhältnisses vertragsauflösende Wirkung zu, welche den Dienstnehmer zur Geltendmachung der Ansprüche nach § 1162 b ABGB berechtigt. Die ab dem vierten Monat beginnende Anrechnungspflicht fällt dabei mit dem Ende der Behaltepflicht zusammen.

Normen

ABGB §1162b
ArbPlSichG §3

RS0029784

Der Ersatzanspruch gemäß § 1162 b ABGB wird sofort mit der Wirksamkeit der Auflösungserklärung fällig und daher durch § 3 Satz 2

ArbPlSichtG nicht berührt.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0021702

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