KI und Recht

1. Einleitung

Regulatorik ist die Gesamtheit gesetzlicher, aufsichtsrechtlicher und behördlicher Vorgaben - oft primär an Unternehmer gerichtet -, um in einem bestimmten Bereich bestimmte (staatliche) Ziele zu erreichen. Im IT-Wesen dient Regulatorik dem Schutz von IT-Systemen und IT-Prozessen; im Bankenwesen geht es darum, den Finanzmarkt stabil zu halten; im Bereich ESG-Regulatorik laufen die Vorschriften darauf hinaus, Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

KI wird bereits seit Jahrzehnten in vielen verschiedenen Bereichen eingesetzt und für ganz unterschiedliche Zwecke entwickelt. Dementsprechend können Anwender durch den Einsatz von KI-Systemen verschiedenen regulatorischen Vorschriften unterliegen. Neben den bestehenden regulatorischen Vorschriften für diverse Bereiche und Zwecke wurde im Frühjahr 2024 eine Verordnung über künstliche Intelligenz (kurz: KI-Verordnung bzw KI-VO oder AI Act) beschlossen und schließlich im Juli 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese knüpft an die Entwicklung bzw die Verwendung von KI-Systemen zu nicht ausschließlich privaten Zwecken innerhalb der Europäischen Union an.

Dieses Kapitel gibt dem Leser einen Überblick über die potenz...