KI und Recht
1. Aufl. 2025
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8. Regulatorische Vorgaben für künstliche Intelligenz
Neben den bestehenden regulatorischen Vorschriften für ganz unterschiedliche Bereiche und Zwecke wurde im Frühjahr 2024 eine VO über künstliche Intelligenz auf EU-Ebene beschlossen und schließlich im Juli 2024 im Amtsblatt der EU verS. 73öffentlicht. Dabei handelt es sich um das weltweit erste umfassende KI-Gesetz. Es enthält 180 ErwGr, 113 Art und 13 Anh.
8.1. Die KI-Verordnung der EU
Die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (kurz: „KI-Verordnung“ bzw „KI-VO“ oder „AI Act“) reguliert im Wesentlichen die Entwicklung bzw die Verwendung von KI-Systemen zu nicht ausschließlich privaten Zwecken innerhalb der Europäischen Union.
8.1.1. Regelungsziel
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, KI-Anwendungen europarechtlich zu regulieren. Ziel ist es, in Europa eine vertrauenswürdige KI zu etablieren. KI-Systeme, die in der EU eingesetzt werden, sollen sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht-diskriminierend und umweltfreundlich sein und in letzter Instanz vom Menschen überwacht sein. Dabei geht es gewissermaßen auch darum, sich von anderen Märkten abzugrenzen.
8.1.2. Zeitlicher Horizont
Die Verpflichtungen nach der KI-VO sollen zeitlich g...