KI und Recht
1. Aufl. 2025
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5. Product Liability Directive - Produkthaftungsrichtlinie 2024
Die Debatte über künstliche Intelligenz führte auf EU-Ebene auch zur Erneuerung des Produkthaftungsrechts. Bereits nach dem bestehenden Produkthaftungsrecht haften Hersteller für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte an Menschen oder an vom Produkt verschiedenen Sachen verursacht wurden.
S. 71Die neue Produkthaftungs-RL, die am offiziell verabschiedet wurde, regelt diese Haftung primär im B2C-Verhältnis. Wie das bestehende Produkthaftungsrecht besteht auch die Ersatzpflicht nach der neuen RL nur für Schäden an vom Produkt verschiedenen Sachen und Personen. Mit der neuen RL kam es insofern zu einer Erweiterung des Produktbegriffes, als klargestellt wurde, dass Software nunmehr - für sich selbst oder in andere Produkte integriert - ganz allgemein unter den Produktbegriff fällt. Erstmals sind auch immaterielle Schäden umfasst, sofern solche nach dem nationalen Recht bestehen. Neben der Ersatzpflicht bei allfälligen Schäden gibt es nun auch eine umfangreiche Produktbeobachtungspflicht des Herstellers (zB hinsichtlich notwendiger Software-Updates). Zudem gibt es Ergänzungen bei der Beweislastverteilung und Offenlegung...