KI und Recht
1. Aufl. 2025
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4. Finanzmarktregulatorik
4.1. Überblick und Status quo
Der Finanzdienstleistungssektor ist traditionell einer der am striktesten regulierten, wobei der Grad der Regulierung sowohl in der Breite (ie, welche Dienstleitungen und Institute geregelt werden) als auch in der Granularität (ie, in welchem Detailgrad eine Materie geregelt wird) in den letzten Jahren stetig zugenommen haben. Die aufsichtsrechtliche Gesetzeslandschaft des Finanzsektors ist komplex und uneinheitlich, sodass prinzipiell eine Prüfung aller anwendbaren Regularien angebracht wäre. Als Definition für den Finanzsektor soll - mangels anderer gesetzlicher Definition und der eben erwähnten, gestreuten regulatorischen Gesetzeslandschaft - auf die Aufsichtsbefugnisse der Österreichischen Finanzmarktaufsicht („FMA“) gemäß § 2 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz abgestellt werden. Diese umfassen:
Bankenaufsicht: Dies umfasst Unternehmen wie Kreditinstitute, Zahlungsdienstleister und seit Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Zu den relevanten Materiengesetzen zählen das Bankwesengesetz (BWG), das ZaDiG 2018 und das FM-GwG.
S. 65Versicherungsaufsicht: Dies umfasst insbesondere Versicherungsinstitute und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016.
Wertpapieraufsicht: Dies umfasst insbe...