VfGH 21.06.1952, B51/52

Rechtssatz

Normen

Bundes-Verfassungsgesetz Art139, B-VG Art139
Bundes-Verfassungsgesetz Art140, B-VG Art140

Rechtssatz

Ob eine Verwaltungssache den Bezirksverwaltungsbehörden oder den staatlichen Polizeibehörden zufällt, ist durch § 15 Abs. 2 Behörden- Überleitungsgesetz nicht geregelt, sondern bleibt der Regelung durch einfaches Bundesgesetz überlassen.

Auch die Beschwerde, die Anlaß für ein Erk. gemäß Art. 139 bzw. 140 B-VG war, mit dem die den Instanzenzug verschließende Verordnungsbestimmung bzw. Gesetzesbestimmung aufgehoben wurde, ist wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen. Dem Bf. ist aber, da die im Zusammenhang mit einer konkreten Beschwerde erfolgende Aufhebung einer Gesetzesstelle oder Verordnungsstelle bzw. die Erklärung, daß eine Verordnungsstelle gesetzwidrig war, auf den Rechtsfall, der den Anlaß zur Prüfung gebildet hat, zurückwirkt, mit der Zustellung der zurückweisenden Entscheidung des VfGH die Möglichkeit gegeben, innerhalb der Berufungsfrist des AVG die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid zu erheben.

Entscheidungstext

Beachte

Metadaten: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014 - Judikaturquelle (PDF): Sammlung der Erkenntnisse [und wichtigsten Beschlüsse] des Verfassungsgerichtshofes NF 1–32 (1920–1932/33, 1945/46–1967) / Erkenntnisse und Beschlusse des Verfassungsgerichtshofes NF 33–44 (1968–1979)

Normen	Bundes-Verfassungsgesetz Art139, B-VG Art139 Bundes-Verfassungsgesetz Art140, B-VG Art140
Sammlungsnummer	2343
Schlagworte	Behörden-Überleitungsgesetz Bezirksverwaltungsbehörden Bundespolizeibehörden Verfassungsgerichtshof Art. 144 B-VG Zuständigkeit Objekt des Verfahrens Instanzenzugerschöpfung
ECLI	ECLI:AT:VFGH:1952:B49.1952
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
MAAAF-84336