Norm

Bundes-Verfassungsgesetz Art144, B-VG Art144

Rechtssatz

Von einer Verhaftung kann nur dann die Rede sein, wenn der Wille der Behörde primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtet ist, nicht auch dann, wenn eine andere Maßnahme, z. B. eine Vernehmung als Zeuge oder Beteiligter, den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde zu verweilen, diese Beschränkung der Freiheit also die sekundäre Folge der Anwesenheitspflicht ist.

Es gehört zur ordnungsmäßigen Vornahme einer Hausdurchsuchung, alles zu verhindern, was geeignet wäre, den Zweck der Durchsuchung zu vereiteln, insbesondere zu verhindern, daß Gegenstände beiseite geschafft werden, auf deren Zustandebringung die Durchsuchung gerichtet ist.

Voraussetzung dafür, daß eine faktische Amtshandlung als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu qualifizieren ist, ist, daß ein den maßgeblichen Verfahrensgesetzen entsprechendes Verfahren weder durchgeführt noch durch Erlassung eines ordnungsgemäßen Bescheides abgeschlossen wurde, die Behörde vielmehr mit einer Amtshandlung vorgegangen ist, die eben wegen des Mangels eines vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht bekämpft werden konnte.

Bundes-Verfassungsgesetz Art144, B-VG Art144

2861

Hausrecht Hausdurchsuchung rechtswidrig Persönliche Freiheit Verhaftung Bescheid Faktische Amtshandlung

ECLI:AT:VFGH:1955:B46.1955

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