Normen

Gebührengesetz 1957 §14, GebG §14 TP 6 Abs1
Staatsgrundgesetz Art5, StGG Art5

Rechtssatz

Keine Bedenken gegen § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 Gebührengesetz. Es mag unbefriedigend sein, wenn der einen fehlerhaften behördlichen Akt (mit Erfolg) Bekämpfende nicht nur die ihm selbst aufgelaufenen Kosten zu tragen hat, sondern auch die aus Anlaß des Rechtsmittels eigens entrichteten Gebühren nicht ersetzt erhält. Die Bundesverfassung verbietet es jedoch dem Gesetzgeber nicht, für die Inanspruchnahme behördlicher Tätigkeit durch Privatpersonen Gebühren zu erheben und die Gebührenpflicht bereits an die Eingabe zu knüpfen.

Soweit der Bf. die Vorschreibung solcher Gebühren im Hinblick auf das Fehlen einer Ersatzpflicht bei Erfolg des Rechtsmittels als eine Verletzung des Eigentumsrechtes ansieht, verkennt er das Wesen dieses Grundrechtes. Art. 5 StGG schützt das Eigentum nur soweit, als nicht die Gesetze einen Eingriff erlauben, und auch Art. 1 des I. Zusatzprotokolles zur MRK steht Steuergesetzen und Abgabengesetzen nicht im Wege. Ein solches Gesetz kann dieses Recht also nur verletzen, wenn es in seiner Wirkung einer Aufhebung des Grundrechts gleichkommt (Slg. 6316/1970, 7770/1976 und 7996/1977) . Davon kann hier nicht die Rede sein.

Gebührengesetz 1957 §14, GebG §14 TP 6 Abs1
Staatsgrundgesetz Art5, StGG Art5

8305

ECLI:AT:VFGH:1978:B448.1978

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