Norm

Finanz-Verfassungsgesetz 1948 §3, F-VG §3 litc

Rechtssatz

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz über die Bäderbauabgabe Bad Ischl LGBl. Nr. 40/1929.

Was den im § 3 lit. c F-VG aufgestellten Begriff der "gleichartigen Abgaben" anbelangt, so geht aus dessen Definition "eine gleichartige Abgabe von demselben Besteuerungsgegenstand" hervor, daß es für die Beurteilung, ob gleichartige Abgaben vorliegen, nicht genügt, daß der Besteuerungsgegenstand derselbe ist, sondern noch hinzukommen muß, daß von diesem gleichen Besteuerungsgegenstand die Abgaben gleichartig erhoben werden; andernfalls hätte der Gesetzgeber die gleichartigen Abgaben definieren müssen als "Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand" , daß heißt, das Wort " gleichartige" hätte wegfallen müssen. Da aber dieses Wort in der Definition enthalten ist, muß daraus geschlossen werden, daß nebst der Identität des Besteuerungsgegenstandes auch noch eine Gleichartigkeit in dessen Besteuerung vorhanden sein muß.

Finanz-Verfassungsgesetz 1948 §3, F-VG §3 litc

1428

Bäderbauabgabe Bad Ischl Finanzen Abgaben Gleichartigkeit

ECLI:AT:VFGH:1931:B32.1931

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)