BAO | Bundesabgabenordnung
4. Aufl. 2025
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S. 106Kapitel 5: Rechtsmittel und sonstige Maßnahmen im Abgabenverfahren
5.1. Einführung
Die BAO regelt im 7. Abschnitt den „Rechtsschutz“. Die darin getroffenen Regelungen sind Ausdruck und Folge des rechtsstaatlichen Prinzips der österreichischen Bundesverfassung, dessen Kern in der Bindung der Verwaltung an das Gesetz iSd Legalitätsprinzips (Art 18 Abs 1 B-VG) besteht. Darüber hinaus verlangt das rechtsstaatliche Prinzip aber auch Rechtsschutzeinrichtungen, welche diese Bindung effektiv gewährleisten. Die BAO-Bestimmungen über den Rechtsschutz bezwecken daher die Durchsetzung der subjektiven Rechte der Parteien, aber auch die Sicherung der objektiven Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidungen. Die Steuerpflichtigen müssen in der Lage sein, die ihnen gewährten Rechte in effektiver Weise durchzusetzen. Außerdem sollen nur rechtmäßige Akte staatlicher Organe, die im Gesetz und mittelbar in der Verfassung begründet sind, dauernden Bestand haben.
Die BAO unterscheidet die Instrumente des Rechtsschutzes wie folgt:
Ordentliche Rechtsmittel:
Rechtsmittel sind solche Rechtsbehelfe, die sich gegen einen für die Partei nach-teiligen Bescheid, gegen die unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt sowie ge...