Abgabenrechtliche Lenkung und Klimaschutz im Verkehrssektor

S. 257Resümee

Da bereits bei einer globalen Erwärmung um mehr als 1,5 °C mit irreversiblen Konsequenzen gerechnet wird, ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen unumgänglich. Zu diesem Zweck bestehen auf völkerrechtlicher, europäischer und nationaler Ebene zahlreiche klimapolitische Strategien. Die EU hat sich im Rahmen des Europäischen Klimagesetzes dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Dahingegen sieht der Entwurf für die Aktualisierung des NEKP in Bezug auf Österreich vor, in den nicht vom ETS erfassten Bereichen spätestens im Jahr 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Für die Umsetzung von Reduktionsmaßnahmen stehen sowohl direkte ordnungsrechtliche Regelungen (bspw Verbote, Beschränkungen und Gebote) als auch indirekte Instrumente (bspw Umweltabgaben, Umweltzertifikate oder Umweltförderungen) zur Verfügung.

Bei abgabenrechtlicher Lenkung muss zwischen spezifischen Lenkungsabgaben sowie punktuellen Steuerbegünstigungen und -verschärfungen differenziert werden. In diesem Zusammenhang ist der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers entscheidend. Abgaben iSd F-VG dienen primär der Einnahmenerzielung und können lediglich nebenbei andere Zielsetzungen ...