Parkometer: Vollstreckungsverfügungen und Zurückweisungen wegen Verspätung
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger
I. über die inhaltsgleichen Beschwerden der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die folgenden acht Vollstreckungsverfügungen (VVf) des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32,
Tabelle in neuem Fenster öffnen
VVf Geschäftszahl | VVf vom | Beschwerde vom |
1) MA67/ GZ1/2024 | ||
2) MA67/ GZ2/2024 | ||
3) MA67/ GZ3/2024 | ||
4) MA67/ GZ4/2024 | ||
5) MA67/ GZ5/2024 | ||
6) MA67/ GZ6/2024 | ||
7) MA67/ GZ7/2024 | ||
8) MA67/ GZ8/2024 |
Verfahren 1), 2), 4) und 7) betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF. LGBl. für Wien Nr. 71/2018,
Verfahren 3), 5), 6) und 8) betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF LGBl. für Wien Nr. 71/2018,
zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen acht Vollstreckungsverfügungen bleiben unverändert.
II. über die Beschwerde vom gegen die folgenden zwei (Zurückweisungs)Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, beide vom , GZen 9) MA67/GZ9/2024 und 10) MA67/GZ10/2023, mit denen der jeweilige Einspruch vom gegen die Strafverfügung vom 9) und 10) mit jeweils derselben Geschäftszahl gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde,
beschlossen:
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen zwei (Zurückweisungs)Bescheide bleiben unverändert.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Verfahrenslauf zu Spruchpunkt I:
Verfahren 1), 2), 4) und 7):
Mit den im Spruch angeführten vier Vollstreckungsverfügungen verfügte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) jeweils aufgrund der Verletzung von § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 die Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe gemäß § 3 VVG iVm § 10 VVG wie folgt:
Tabelle in neuem Fenster öffnen
VVf vom | VVf GZ. | Geldstrafe | Mahngebühr | Gesamtbetrag/EUR |
1) | MA67/ GZ1/2024 | 60 | 5 | 65 |
2) | MA67/ GZ2/2024 | 60 | 5 | 65 |
4) | MA67/ GZ4/2024 | 60 | 5 | 65 |
7) | MA67/ GZ7/2024 | 60 | 5 | 65 |
Verfahren 3), 5), 6) und 8):
Mit den im Spruch angeführten vier Vollstreckungsverfügungen verfügte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) jeweils aufgrund der Verletzung von § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 die Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe gemäß § 3 VVG iVm § 10 VVG wie folgt:
Tabelle in neuem Fenster öffnen
VVf vom | VVf GZ. | Geldstrafe | Mahngebühr | Gesamtbetrag/EUR |
3) | MA67/ GZ3/2024 | 75 | 5 | 80 |
5) | MA67/ GZ5/2024 | 60 | 5 | 65 |
6) | MA67/ GZ6/2024 | 60 | 5 | 65 |
8) | MA67/ GZ8/2024 | 60 | 5 | 65 |
Gegen diese acht Vollstreckungsverfügungen erhob die Bf. Beschwerde und begründete diese wie folgt:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe 7 neue Mahnungen (bzw. zwei neue Vollstreckungsverfügungen) bekommen von Strafen die ich nicht verursacht habe. Ich bin Hochschwanger, bekomme am 17. Januar mein Baby und bin schon 3-Fache Mama. Ich bitte Sie vom ganzen Herzen mir eine Lenkererhebung zu gestatten. Ich werde zu gehäuft von Strafen die ich nicht gemacht habe und meine Kinder hier zurück zu lassen und ins Gefängnis zu gehen für jemand der sich draußen austobt, ist nicht das was sein sollte! Ich gebe Ihnen hiermit den Fahrer bekannt und hoffe, dass es Möglichkeiten gibt mich von diesen Mahnungen zu befreien. Der Lenker war Herr geboren am Herrgeb, Wohnhaft in AdrHerr Wien.
GZ: MA67/GZ3/2024, MA67/GZ7/2024, MA67/GZ11/2024 [Anmerkung BFG: nicht gegenständlich], MA67/GZ6/2024, MA67/GZ5/2024, MA67/GZ4/2024, MA67/GZ8/2024. Bitte helfen Sie mir. Mfg."
Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerden samt Verwaltungsakten mit acht Vorlageberichten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (eingelangt am ).
Verfahrenslauf zu Spruchpunkt II:
Verfahren 9) und 10):
Mit den im Spruch angeführten zwei Zurückweisungsbescheiden wies die belangte Behörde den jeweiligen Einspruch der Bf. vom gegen die Strafverfügung vom Verfahren 9) und Verfahren 10) gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1991 als verspätet zurück.
In ihrer Beschwerde vom (E-Mail) führte die Bf. aus wie in obigen Verfahren 1) bis 8).
Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakten mit zwei Vorlageberichten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (eingelangt am ).
Über die Beschwerde wurde erwogen:
Feststellungen zum Spruchpunkt I.
Aus den Verwaltungsstrafakten ergeben sich folgende Sachverhalte:
Verfahren 1), GZ. MA67/GZ1/2024:
Aus dem Rückschein RSb betreffend die Zustellung der Strafverfügung vom ergibt sich, dass diese der Bf. persönlich am zugestellt wurde.
Die Bf. hat keinen Zustellmangel betreffend die Zustellung der Strafverfügung geltend gemacht. Es konnte daher von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung durch die persönliche Übernahme durch die Bf. am ausgegangen werden.
Der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom liegt damit ein zu vollstreckender Bescheid zu Grunde.
Die Leistung im Titelbescheid (Strafverfügung) stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid überein.
Die mit der rechtswirksam zugestellten Strafverfügung vom auferlegte Geldstrafe von 60,00 Euro wurde bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung (am ) und bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ( eingelangt) nicht entrichtet.
Verfahren 2), GZ. MA67/GZ2/2024:
Aus dem Rückschein RSb betreffend die Zustellung der Strafverfügung vom ergibt sich, dass diese der Bf. persönlich am zugestellt wurde.
Die Bf. hat keinen Zustellmangel betreffend die Zustellung der Strafverfügung geltend gemacht. Es konnte daher von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung durch die persönliche Übernahme durch die Bf. am ausgegangen werden.
Der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom liegt damit ein zu vollstreckender Bescheid zu Grunde.
Die Leistung im Titelbescheid (Strafverfügung) stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid überein.
Die mit der rechtswirksam zugestellten Strafverfügung vom auferlegte Geldstrafe von 60,00 Euro wurde bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung (am ) und bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ( eingelangt) nicht entrichtet.
Verfahren 3), GZ. MA67/GZ3/2024:
Aus dem Rückschein RSb betreffend die Zustellung der Strafverfügung vom ergibt sich, dass diese bei der Post-Geschäftsstelle Post Wien durch Hinterlegung gemäß § 17 Zustellgesetz am zugestellt wurde und dem Empfänger (Bf.) persönlich am ausgefolgt wurde.
Die Bf. hat keinen Zustellmangel betreffend die Zustellung der Strafverfügung geltend gemacht. Es konnte daher von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung durch Hinterlegung am ausgegangen werden.
Der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom liegt damit ein zu vollstreckender Bescheid zu Grunde.
Die Leistung im Titelbescheid (Strafverfügung) stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid überein.
Die mit der rechtswirksam zugestellten Strafverfügung vom auferlegte Geldstrafe von 75,00 Euro wurde bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung (am ) und bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ( eingelangt) nicht entrichtet.
Verfahren 4), GZ. MA67/GZ4/2024:
Aus dem Verwaltungsstrafakt geht hervor, dass die Strafverfügung vom der Bf. gemäß § 26 Zustellgesetz zugestellt wurde.
Die Strafverfügung wurde am dem Zustellprozess übergeben und galt somit mit als zugestellt.
Am erhob die Bf. einen (verspäteten) Einspruch gegen die Strafverfügung.
Mit Verspätungsvorhalt vom forderte die belangte Behörde die Bf. nach Darstellung der Rechtslage hinsichtlich einer allfälligen verspäteten Erhebung eines Rechtsmittels auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Gründe, die die nach der Aktenlage verspätet erscheinende Rechtsmittelerhebung beseitigen könnten, bekannt zu geben und mit geeigneten Bescheinigungsmitteln zu belegen.
Dieser Verspätungsvorhalt vom blieb jedoch trotz persönlicher Übernahme durch die Bf. am gänzlich unbeantwortet.
Die Bf. hat keinen Zustellmangel betreffend die Zustellung der Strafverfügung geltend gemacht. Es konnte daher von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung am ausgegangen werden.
Der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom liegt damit ein zu vollstreckender Bescheid zu Grunde.
Die Leistung im Titelbescheid (Strafverfügung) stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid überein.
Die mit der rechtswirksam zugestellten Strafverfügung vom auferlegte Geldstrafe von 60,00 Euro wurde bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung (am ) und bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ( eingelangt) nicht entrichtet.
Verfahren 5), GZ. MA67/GZ5/2024:
Aus dem Verwaltungsstrafakt geht hervor, dass die Strafverfügung vom der Bf. gemäß § 26 Zustellgesetz zugestellt wurde.
Die Strafverfügung wurde am dem Zustellprozess übergeben und galt somit mit als zugestellt.
Am erhob die Bf. einen (verspäteten) Einspruch gegen die Strafverfügung.
Mit Verspätungsvorhalt vom forderte die belangte Behörde die Bf. nach Darstellung der Rechtslage hinsichtlich einer allfälligen verspäteten Erhebung eines Rechtsmittels auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Gründe, die die nach der Aktenlage verspätet erscheinende Rechtsmittelerhebung beseitigen könnten, bekannt zu geben und mit geeigneten Bescheinigungsmitteln zu belegen.
Dieser Verspätungsvorhalt vom blieb jedoch gänzlich unbeantwortet.
Die Bf. hat keinen Zustellmangel betreffend die Zustellung der Strafverfügung geltend gemacht. Es konnte daher von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung am ausgegangen werden.
Der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom liegt damit ein zu vollstreckender Bescheid zu Grunde.
Die Leistung im Titelbescheid (Strafverfügung) stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid überein.
Die mit der rechtswirksam zugestellten Strafverfügung vom auferlegte Geldstrafe von 60,00 Euro wurde bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung (am ) und bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ( eingelangt) nicht entrichtet.
Verfahren 6), GZ. MA67/GZ6/2024:
Aus dem Verwaltungsstrafakt geht hervor, dass die Strafverfügung vom der Bf. gemäß § 26 Zustellgesetz zugestellt wurde.
Die Strafverfügung wurde am dem Zustellprozess übergeben und galt somit mit als zugestellt.
Am erhob die Bf. einen (verspäteten) Einspruch gegen die Strafverfügung.
Mit Verspätungsvorhalt vom forderte die belangte Behörde die Bf. nach Darstellung der Rechtslage hinsichtlich einer allfälligen verspäteten Erhebung eines Rechtsmittels auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Gründe, die die nach der Aktenlage verspätet erscheinende Rechtsmittelerhebung beseitigen könnten, bekannt zu geben und mit geeigneten Bescheinigungsmitteln zu belegen.
Dieser Verspätungsvorhalt vom blieb jedoch trotz persönlicher Übernahme durch die Bf. am gänzlich unbeantwortet.
Die Bf. hat keinen Zustellmangel betreffend die Zustellung der Strafverfügung geltend gemacht. Es konnte daher von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung am ausgegangen werden.
Der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom liegt damit ein zu vollstreckender Bescheid zu Grunde.
Die Leistung im Titelbescheid (Strafverfügung) stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid überein.
Die mit der rechtswirksam zugestellten Strafverfügung vom auferlegte Geldstrafe von 60,00 Euro wurde bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung (am ) und bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ( eingelangt) nicht entrichtet.
Verfahren 7), GZ. MA67/GZ7/2024:
Aus dem Verwaltungsstrafakt geht hervor, dass die Strafverfügung vom der Bf. gemäß § 26 Zustellgesetz zugestellt wurde.
Die Strafverfügung wurde am dem Zustellprozess übergeben und galt somit mit als zugestellt.
Am erhob die Bf. einen (verspäteten) Einspruch gegen die Strafverfügung.
Mit Verspätungsvorhalt vom forderte die belangte Behörde die Bf. nach Darstellung der Rechtslage hinsichtlich einer allfälligen verspäteten Erhebung eines Rechtsmittels auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Gründe, die die nach der Aktenlage verspätet erscheinende Rechtsmittelerhebung beseitigen könnten, bekannt zu geben und mit geeigneten Bescheinigungsmitteln zu belegen.
Dieser Verspätungsvorhalt vom blieb jedoch trotz persönlicher Übernahme durch die Bf. am gänzlich unbeantwortet.
Die Bf. hat keinen Zustellmangel betreffend die Zustellung der Strafverfügung geltend gemacht. Es konnte daher von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung am ausgegangen werden.
Der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom liegt damit ein zu vollstreckender Bescheid zu Grunde.
Die Leistung im Titelbescheid (Strafverfügung) stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid überein.
Die mit der rechtswirksam zugestellten Strafverfügung vom auferlegte Geldstrafe von 60,00 Euro wurde bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung (am ) und bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ( eingelangt) nicht entrichtet.
Verfahren 8), GZ. MA67/GZ8/2024:
Aus dem Verwaltungsstrafakt geht hervor, dass die Strafverfügung vom der Bf. gemäß § 26 Zustellgesetz zugestellt wurde.
Die Strafverfügung wurde am dem Zustellprozess übergeben und galt somit mit als zugestellt.
Am erhob die Bf. einen (verspäteten) Einspruch gegen die Strafverfügung.
Mit Verspätungsvorhalt vom forderte die belangte Behörde die Bf. nach Darstellung der Rechtslage hinsichtlich einer allfälligen verspäteten Erhebung eines Rechtsmittels auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Gründe, die die nach der Aktenlage verspätet erscheinende Rechtsmittelerhebung beseitigen könnten, bekannt zu geben und mit geeigneten Bescheinigungsmitteln zu belegen.
Dieser Verspätungsvorhalt vom blieb jedoch trotz persönlicher Übernahme durch die Bf. am gänzlich unbeantwortet.
Die Bf. hat keinen Zustellmangel betreffend die Zustellung der Strafverfügung geltend gemacht. Es konnte daher von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung am ausgegangen werden.
Der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom liegt damit ein zu vollstreckender Bescheid zu Grunde.
Die Leistung im Titelbescheid (Strafverfügung) stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid überein.
Die mit der rechtswirksam zugestellten Strafverfügung vom auferlegte Geldstrafe von 60,00 Euro wurde bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung (am ) und bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ( eingelangt) nicht entrichtet.
Beweiswürdigung zu Verfahren 1) bis 8):
Die acht Strafverfügungen samt Zustellnachweisen, die Verspätungsvorhalte samt Zustellnachweisen (sowie die acht Vollstreckungsverfügungen) liegen im Akt auf.
Zustellmängel oder Umstände, die den Eintritt der Rechtskraft der jeweiligen Strafverfügung gehindert hätten, sind nicht ersichtlich und wurden auch von der Bf. in den Verfahren nicht vorgebracht.
Somit geht das Bundesfinanzgericht von der wirksamen Zustellung der acht verfahrensgegenständlichen Strafverfügungen an die Bf. zu den vorher angeführten Zeitpunkten aus.
In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG durfte das Bundesfinanzgericht daher die obigen Sachverhaltsfeststellungen zu den Verfahren 1) bis 8) als erwiesen annehmen.
Rechtsgrundlagen und rechtliche Beurteilung - Spruchpunkt I.:
§ 3 VVG lautet:
"Eintreibung von Geldleistungen
§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.
(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigenGericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist."
§ 35 Abs. 1 EO lautet:
"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser
Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. zB ). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG).
Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.
Verfahren 1) bis 8):
Die in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügungen stellen die taugliche Grundlage für das jeweilige Vollstreckungsverfahren dar. Die Strafverfügungen bilden daher die Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz. 4). Im Vollstreckungsverfahren kann die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Titelbescheides (=Strafverfügungen) nicht mehr geprüft werden.
Entsprechend den obig begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegt (jeweils) die Voraussetzung für die zulässige Vollstreckung im Beschwerdefall vor.
Insoweit die Bf. in ihren Beschwerden gegen die Vollstreckungsverfügungen vorbringt, sie möchte hiermit den Fahrer bekanntgeben [unter Anführung seines Namens und Adresse] und sie hoffe, dass es Möglichkeiten gebe sie von diesen Mahnungen [gemeint: Vollstreckungsverfügungen] zu befreien, hätte sie diese Auskunft bereits
innerhalb der zweiwöchigen Auskunftspflicht nach Zustellung der jeweiligen Lenkererhebung [Verfahren 3), 5), 6) und 8)]
in einem Einspruch gegen die ergangenen Strafverfügungen [Verfahren 1), 2), 4) und 7)]
erteilen müssen - was aber nach der Aktenlage nicht erfolgte.
Die Beschwerden gegen die Vollstreckungsverfügungen können grundsätzlich nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines Straferkenntnisses oder einer allenfalls ergangenen Strafverfügung gestützt werden (vgl. Zl. 2010/07/0022, uva, , Zl. 2005/07/0137).
Daraus folgt, dass die Beschwerden gegen die acht Vollstreckungsverfügungen keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) dieser acht Verfügungen aufzeigten, sie daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen waren.
Feststellungen zum Spruchpunkt II.
Aus den Verwaltungsstrafakten ergeben sich folgende Sachverhalte:
Verfahren 9), GZ. MA67/GZ9/2024:
Die Zustellung des Zurückweisungsbescheides der belangten Behörde vom , GZ. MA67/GZ9/2024, erfolgte am (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung (§ 17 Zustellgesetz).
Der Zurückweisungsbescheid wurde nicht behoben.
Mit E-Mail vom erstattete die Bf. eine von der belangten Behörde als Beschwerde gegen den oben angeführten Zurückweisungsbescheid gewertete Eingabe.
Verfahren 10), GZ. MA67/GZ10/2023:
Die Zustellung des Zurückweisungsbescheides der belangten Behörde vom , GZ. MA67/GZ10/2023, erfolgte am (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung (§ 17 Zustellgesetz).
Der Zurückweisungsbescheid wurde nicht behoben.
Mit E-Mail vom erstattete die Bf. eine von der belangten Behörde als Beschwerde gegen den oben angeführten Zurückweisungsbescheid gewertete Eingabe.
Beweiswürdigung zu Verfahren 9) und 10):
Die zwei Zurückweisungsbescheide samt Zustellnachweisen sowie die Beschwerde liegen im Akt auf.
Zustellmängel sind nicht ersichtlich und wurden auch von der Bf. in den Verfahren nicht vorgebracht.
Somit geht das Bundesfinanzgericht von der wirksamen Zustellung der zwei Zurückweisungsbescheide an die Bf. zu den vorher angeführten Zeitpunkten aus.
In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG durfte das Bundesfinanzgericht daher die obigen Sachverhaltsfeststellungen zu den Verfahren 9) und 10) als erwiesen annehmen.
Rechtsgrundlagen und rechtliche Beurteilung - Spruchpunkt II.:
Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
Gemäß § 32 Abs. 2 AVG idF ab enden nach Wochen bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die Benennung dem Tag entspricht, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat.
Gemäß § 33 AVG idF ab können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.
Folgende Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den (gleichlautenden) Zustellnachweisen der Zurückweisungsbescheide (beide) vom :
Die Zurückweisungsbescheide vom wurden der Bf. nachweislich (beide) am (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung (§ 17 Zustellgesetz) zugestellt.
Beide Bescheide enthielten eine rechtsrichtige Rechtsmittelbelehrung.
Die vierwöchige Beschwerdefrist begann mit dem Tag der Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am (Montag) zu laufen und endete demnach am (Montag) , um 24:00 Uhr dieses Tages.
Die Beschwerde wurde von der Bf. gegen beide Zurückweisungsbescheide am mit E-Mail erhoben und wurde somit verspätet eingebracht.
Gemäß den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 31 Abs. 1 VwGVG ist eine verspätet eingebrachte Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen.
Dem Bundesfinanzgericht war es daher verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. , 0003, ).
Zur Unzulässigkeit der Revision
Spruchpunkt I.:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor.
Spruchpunkt II.:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich die rechtlichen Konsequenzen einer verspätet eingebrachten Beschwerde aus dem Gesetz ergeben, war die ordentliche Revision im gegenständlichen Fall für nicht zulässig zu erklären.
Wien, am
Zusatzinformationen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Materie | Verwaltungsstrafsachen Wien |
betroffene Normen | § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 09/2006 |
Verweise | |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2025:RV.7500105.2025 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at
Fundstelle(n):
DAAAF-79019