Normen

RS0085922

Die Vorschrift des § 19 FinStrG enthält kein Verbot, bei einer Tätermehrheit einen oder mehrere der Täter (nach der besonderen Lagerung des Falles) zum Wertersatz nicht heranzuziehen. Sofern in dem betreffenden Urteil im Sinne des § 19 Abs 1 und FinStrG auf einen Wertersatz in entsprechender Höhe überhaupt erkannt worden ist, berührt die (gänzlich) unterbliebene Auferlegung eines (anteilsmäßigen) Wertersatzes auf einzelne der mehreren an dem Finanzvergehen beteiligt gewesenen Personen bloß die im § 19 (3) FinStrG geregelte Frage der - auch unter diesen Umständen - ausschließlich mit Berufung anfechtbaren Aufteilung des Wertersatzes.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0085922

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)