Normen

FinStrG §13
FinStrG §33 Abs2
FinStrG §38 lita

RS0087247

Wenn auch bei den Verbrauchssteuern (Weinsteuern) der Abgabenanspruch erst mit der Entnahme der Ware aus dem Betrieb entsteht, so liegt der Versuch einer Abgabenhinterziehung vor, wenn der Täter bereits ca 1750 Liter Kunstwein ohne Entrichtung der Weinsteuer verkauft hat und noch 8250 Liter im Betrieb vorgefunden wurden. Der Verbrauchsbegriff ist im Bereich des FinStrG genau so wie für das allgemeine Strafgesetz auszulegen.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0087247

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