Normen

ABGB §934
ABGB §1090 IId3

RS0018955

Ein echtes, wenn auch unangemessenes Entgelt für die Gebrauchsüberlassung kann auch vorliegen, wenn es unter der Hälfte der ortsüblichen Miete liegt.

Normen

ABGB §974
ABGB §1090 IId3

RS0019111

Ob das Benützungsentgelt gegenüber dem Wert der Benützung praktisch nicht ins Gewicht fällt, kann bei einem sonst mietengeschützten Bestandverhältnis (hier: Lagerplatz nach § 1 Abs 1 MG) nicht nach dem Verhältnis zu einem frei zu vereinbarenden ortsüblichen Zins beurteilt werden, sondern nur durch Gegenüberstellung mit dem gesetzlich zulässigen Mietzins.

Norm

ABGB §1090 IId3

RS0020554

Für die Beurteilung als bloßen Anerkennungsbetrag sind auch die Zufälligkeit einer ähnlich billigen Bestandgabe von Nachbargrundstücken unbeachtlich, insbesondere wenn diese einer gesetzlichen Mietzinsbildung unterliegen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0018955

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