Norm

KO §31

RS0064702

Da beim Erwerb eines Pfandrechtes nach § 19 a RAO hinsichtlich der Kostenforderung die Partei Gläubiger bleibt, so ist auch sie und nicht ihr Anwalt im Falle des Konkurses des Gegners bezüglich der Kostenforderung Konkursgläubiger. Wird daher die Kostenforderung befriedigt, so hat dadurch die Partei, als eventuelle Konkursgläubigerin, Befriedigung auch dann erlangt, wenn die Zahlung ihrem Anwalt geleistet worden ist. Anfechtungsgegner ("anderer Teil") ist derjenige, dem bei der Rechtshandlung vom Handelnden ein Vorteil zugedacht war oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wurde.

Norm

KO §31 Abs1 Z2

RS0065011

Bei gewillkürter Vertretung genügt für die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 KO sowohl die Kenntnis (Kennenmüssen) des Machtgebers wie auch die Kenntnis (Kennenmüssen) des Machthabers.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0064702

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