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OGH 28.03.1979, 7Ob569/79

OGH 28.03.1979, 7Ob569/79

Rechtssätze


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Norm
RS0034131
Für die Ersitzung einer Dienstbarkeit, die Rechte zum Gegenstand hat, die nur selten ausgeübt werden können, genügt der Ablauf der Ersitzungszeit nicht. Es muß vielmehr derjenige, der die Ersitzung behauptet, auch beweisen, daß sich während der Ersitzungszeit dreimal die Möglichkeit zur Ausübung des Rechtes ergeben hat und er jedesmal von diesem Recht Gebrauch gemacht hat.
Norm
RS0034134
Dienstbarkeit der Nichtverbauung als Recht, das im Sinne des § 1471 ABGB selten ausgeübt werden kann.

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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Rechtsgebiet
Zivilrecht
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0034131
Datenquelle

Fundstelle(n):
KAAAF-76014