Normen

AKB §7 I Abs2
StVO §4 Abs5

RS0074589

Bei geringfügiger Beschädigung eines Zaunes bei Nacht genügt es, wenn die Sicherheitsbehörde am nächsten Morgen verständigt wird; dies gilt umso mehr, wenn durch die Unterlassung der sofortigen Meldung im konkreten Fall nichts verabsäumt wurde, was der Aufklärung des Tatbestandes dienlich hätte sein können.

Normen

StVO §48 Abs2
VersVG §61

RS0075427

Übersehen einer nur am linken Straßenrand aufgestellten Geschwindigkeitsbegrenzungstafel: kein grobes Verschulden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0075427

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