Norm

MaschinenschutzvorrichtungsV §1

RS0066793

§ 1 MaschinenschutzvorrichtungsV zählt die von der Verordnung erfaßten Maschinen ohne irgend eine Einschränkung auf. Weisen die im § 1 MaschinenschutzvorrichtsV aufgezählten Maschinen nicht die in den Abschnitten 3 und 4 der MaschinenschutzvorrichtungsV angeführten konstruktiven Merkmale auf, so sind auf sie nur die gemeinsamen Bestimmungen über die Schutzvorrichtungen (Abschnitt 2 der MaschinenschutzvorrichtungsV) anzuwenden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0066793

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)