Normen

RS0010198

Soweit ein Pflichtteilsberechtigter auf Grund eines infolge wesentlichen Geschäftsirrtums unwirksamen Erbübereinkommens durch das Empfangene grundlos bereichert wurde, dieses also den Pflichtteil übersteigt, hat er es zu erstatten (SZ 14/65, SZ 35/5).

Norm

RS0032491

Die Wirkung des Geschäftsirrtums bei Vergleichsabschluß bleibt von der Bereinigungswirkung des § 1389 ABGB unberührt.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0010198

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)