Normen

HGB §131 Z6
HGB §142

RS0061929

Bei einer Übernahmserklärung im Zusammenhang mit einer Kündigung ist im Zweifel der Ablauf der Kündigungsfrist entscheidend, sofern nicht die Abgabe der Übernahmserklärung nach dem Gesellschaftsvertrag ausnahmsweise erst nach Ablauf dieser Frist erfolgen kann.

Normen

HGB §141
HGB §142

RS0062002

Auch eine Aufgriffsklausel oder Fortsetzungsklausel kann ausnahmsweise im Sinne einer Übernahmsklausel verstanden werden, wenn die Gesellschaft ursprünglich mehrere Gesellschafter hatte, zuletzt aber nur mehr eine Zwei - Mann - Gesellschaft bestand.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0062002

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