Normen

ABGB §1392 H
ABGB §1414
KO §27
KO §30

RS0032620

Eine zahlungshalber erfolgte Forderungsabtretung ist nach ihrem Rechtsgrund, auch wenn sie selbst unmittelbar noch keine Schuldtilgung zu bewirken vermag, als Rechtshandlung zur Befriedigung der Forderung des Neugläubigers gegen den Altgläubiger zu behandeln. Sie unterliegt unter den Voraussetzungen des § 30 KO der Anfechtung.

Normen

KO §30 Abs1 Z1
KO §30 Abs1 Z3

RS0064561

Das den Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ausschließende Vorliegen einer sogenannten kongruenten Deckung ist für den Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 3 KO unerheblich.

Norm

KO §30

RS0064603

Unterliegt die Abtretung einer Forderung des Altgläubigers an den Neugläubiger der Anfechtung, erfaßt das auch die Empfangnahme der Leistung des Schuldners durch den Neugläubiger.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0032620

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