Normen

HGB §119
HGB §163

RS0061827

Im Umstand, daß im Gesellschaftsvertrag ein Quorum von fünfzig Prozent für die Beschlußfähigkeit der Gesellschafterversammlung festgelegt wurde, ist kein allgemeines Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip zu sehen.

Normen

HGB §119
HGB §163

RS0061835

Zur Mitwirkung an der Beschlußfassung sind alle Gesellschafter berufen, deren Beteiligung das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag bei der in Frage kommenden Beschlußfassung fordert. Nur die danach berufenen Gesellschafter müssen, sofern im Gesellschaftsvertrag keine gesonderte Regelung getroffen wurde, den Beschluß einstimmig fassen.

Norm

HGB §164

RS0062154

Die Bestellung eines Beirates durch die Gesellschaftsversammlung betrifft die Gestaltung der Organisation der Kommanditgesellschaft und ist damit keine Maßnahme der Geschäftsführung.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0061827

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