Normen

ZPO §411 Ca
ZPO §477 B2a

RS0041363

Der in einer Entscheidung fehlende Ausspruch kann in Ansehung seines Gegenstandes nicht das Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache begründen.

Normen

RS0046175

Hat die Beklagte ihren auf § 61 Abs 3 EheG gestützten Antrag vor dem Prozeßgericht zu einer zeit gestellt, als dem Scheidungsbegehren des Klägers das angenommene Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache noch nicht entgegenstand (hier:

mittlerweilige rechtskräftige Scheidung durch ein kanadisches Gericht), kommt ihr in der Weiterverfolgung ihres Rechtsschutzanspruches § 29 JN zustatten.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0041363

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