OGH 16.02.2006, 6Ob26/06a

Entscheidungstext

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Fabio J*****, geboren am *****, und Mirjam J*****, geboren am *****, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, *****, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. November 2005, GZ 43 R 657/05v-U24, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. September 2005, GZ 8 P 120/01p-U13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:

Das Rekursgericht, das die vom Unterhaltsschuldner bezogene Erschwerniszulage zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen hat, hat seinen Zulässigkeitsausspruch mit der in dieser Frage divergierenden Rechtsprechung „der zweiten Instanzen" begründet.

1. Die Minderjährigen streben die Einbeziehung der Erschwerniszulage zur Gänze an. Dies entspräche an sich auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 203/05t). Danach ist die Erschwerniszulage grundsätzlich zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, es sei denn der Unterhaltsschuldner weist nach, warum lediglich die Hälfte einzubeziehen sein sollte. Den vom Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners übermittelten Unterlagen (AS 17 ff) und Erläuterungen (AS 79, 87) ist im vorliegenden Verfahren aber zu entnehmen, dass die von ihm bezogene Erschwerniszulage monatlich lediglich rund 45 bis 50 EUR beträgt. Ihre Anrechnung zur Gänze (anstatt nur zur Hälfte) würde daher eine Abänderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage im Ausmaß von lediglich rund 1,3 % bedeuten. Auf die konkrete Unterhaltsfestsetzung hätte dies somit keine relevanten Auswirkungen.

2. Dies gilt auch für die im Revisionsrekurs angestrebte Einbeziehung der Kinderzulage im Ausmaß von 14,53 EUR in die Unterhaltsbemessungsgrundlage.

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