Normen

HGB §109
HGB §116 Abs3

RS0061654

Der Antrag auf Eintragung der Löschung einer Gesamtprokura durch das Registergericht kann nur vom Geschäftsherrn gestellt werden, da es sich um einen Vertretungsakt nach außen handelt. Wie die OHG bei einem solchen zu vertreten ist, bestimmt sich nach der diesbezüglichen Regelung im Gesellschaftsvertrag (§ 109 HGB), da § 116 Abs 3 HGB nachgiebiges Recht darstellt.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0061654

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