Norm

RS0033631

Hat der Wohnungseigentumsorganisator durch prozessuales Anerkenntnis ermöglicht, daß ohne schriftliche Zusage Miteigentum oder Wohnungseigentum begründet wurde, so steht ihm ein Rückforderungsrecht nach § 1432 ABGB nicht zu.

Normen

RS0083203

Die §§ 23 Abs 2 und 4 WEG normieren bloß das Dispositivrecht als Mindeststandard, der nicht unterschritten werden darf. Keine der beiden Vorschriften steht dem Erlöschen der Leistungsverpflichtung selbst durch nachträgliche verschuldete subjektive Leistungsmöglichkeit entgegen, das vielmehr nach den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechtes zu beurteilen ist.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0033631

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