Normen

ABGB §879 BIIh
ABGB §879 CIIo1
ABGB §1152 B

RS0016720

Um zu prüfen, ob eine Vereinbarung, nach der bestimmte Dienstleistungen nicht oder nicht besonders zu vergüten sind, ungültig sei, ob die Vereinbarung wegen einer unbilligen Ausnützung der Arbeitskraft und Abhängigkeit des Dienstnehmers angefochten werden kann, bedarf es entsprechender Anhaltspunkte.

Norm

RS0051682

Die Überstundenzuschlagsregelung des § 10 AZG entspricht § 15 AZO, der einen Mehrarbeitszuschlag nur für die Zeiten festlegte, während der die eigentliche, vereinbarte Arbeit zu erbringen war, nicht aber für Zeiten, während der ein Dienstnehmer in einem geringeren Grad beansprucht wurde.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0016720

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