Normen

EO §56 Abs2
EO §378 A

RS0002079

Die Bestimmungen der EO über die Gewährung des beschleunigten Rechtsschutzes durch einstweilige Verfügung sind zwingendes Recht und können demzufolge weder durch Parteienabrede noch durch Heranziehung einer Zustimmungsfiktion geändert werden.

Norm

UWG §1 D2b

RS0078019

Die Androhung und Durchführung einer (einfachen) Liefersperre verstößt nur unter besonderen Umständen, nämlich dann gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG, wenn ihr Zweck auf die wirtschaftliche Vernichtung des Mitbewerbers abzielt, also eine durch wirtschaftliche Erwägungen nicht zu rechtfertigende Schädigungsabsicht vorliegt, oder wenn die Mittel, durch welche der Ausdehnung des Absatzgebietes des Mitbewerbers entgegengetreten werden soll, unlauter oder unerlaubt sind (JBl 1967,436 = ÖBl 1967,34; ÖJZ 1974,105).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0078019

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