Normen

MSchG §14
UWG §9 B6

RS0066733

Der Ausstattungsschutz an Farben oder Farbkombinationen läßt sich nicht durch die Registrierung von Wortmarken erreichen oder erweitern.

Normen

UWG §9 B6
UWG §9 C3a

RS0078761

Im Fall einer besonders starken Kennzeichnungskraft ("Hausfarbe") kann nur eine Farbgebung, die sich eindeutig von den geschützten Farbflächen und Farbanordnungen absetzt und dadurch dem Verbraucher einen anderen Farbeindruck vermittelt, die Verwechslungsgefahr ausschließen (Aral-Blau-Weiß).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0066733

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