Normen

Krnt GdO 1966 §71
ZPO §1 Ab
ZPO §1 Ah5

RS0035125

Eine Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des § 71 der Kärntner Allgemeinen GemeindeO 1966 LGBl l kann immer nur im Namen jener Gemeinde auftreten, deren Geschäfte sie besorgt, da sie gleich einem Gemeindeamt nur als Hilfsorgan dieser Gemeinde ("Dienststelle") handeln kann. Es kommt ihr die Eignung, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, aus dieser von der Rechtsordnung geschaffenen und gebilligten Funktion nicht zu.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0035125

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