Normen

RS0054892

Die Frist des § 6 DHG zur Geltendmachung eines Vergütungsanspruches gemäß § 3 DHG wird durch den aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses nicht gehemmt.

Norm

RS0055172

Es bedarf eines ausdrücklichen Widerspruches gegen eine Aufrechnungserklärung des Dienstgebers während des Bestandes des Dienstverhältnisses, um eine Aufrechnung von Ansprüchen nach dem DHG gegen den Dienstnehmer zu verhindern. Demnach ist eine außergerichtliche Erledigung einer Schadensangelegenheit durch Aufrechnung auch während des Bestandes des Dienstverhältnisses grundsätzlich zulässig.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0054892

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