Norm

UWG §14 A2

RS0079510

Der Kläger hat zu behaupten und zu beweisen, aus welchen Gründen der Beklagte geneigt sein sollte, den angebotenen Unterlassungsvergleich nicht einzuhalten.

Normen

UWG §14 A2
UWG §24

RS0079984

Wird die Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt, dann ist ihr Wegfall auch im Provisorialverfahren zu berücksichtigen; daß die Beklagten mit ihren Vergleichsangeboten (nur) dem im Hauptverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch Rechnung getragen haben, macht dieses Angebot nicht unzureichend.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0079510

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