OGH 17.02.1981, 4Ob160/80

Normen	ABGB §904 IV ABGB §1375 B
RS0017702	Der Beisatz, er werde zahlen, wenn er wieder zu Geld komme, berührt nicht den durch die wiederholten Zahlungsversprechen neu geschaffenen Schuldgrund, sondern nur den Fälligkeitszeitpunkt. Der Schuldner hat sich mit dem Hinweis allerdings die Erfüllung nach Möglichkeit oder Tunlichkeit (§ 904 S 3 ABGB) vorbehalten.
Norm	NO §165
RS0071063	Durch die als mittlerweilige Vorkehrung verhängte Suspension eines Notars vom Amte unter gleichzeitiger Bestellung eines Substituten tritt keine Änderung in den Dienstverhältnissen der in der Kanzlei des suspendierten Notars beschäftigten Angestellten ein. Der Substitut ist in bezug auf die Dienstverhältnisse der Kanzleiangestellten Vertreter des suspendierten Notars. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.

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Rechtsgebiet	Zivilrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0071063
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
JAAAF-74066