Norm

MuttSchG §10 Abs5

RS0070814

Eine entgegen den Vorschriften der Abs 1 bis 3 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam (§ 10 Abs 5 MuttSchG), dh der Bestand des Dienstverhältnisses wird durch eine solche Kündigung nicht berührt. Eine nachträgliche Zustimmung des Einigungsamtes ist nicht vorgesehen und kann auch rechtswirksam nicht erteilt werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0070814

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