Normen

ABGB §863 GI
AngG §6 Abs3
AngG §20
AngG §20 Abs3

RS0027857

Enthielt das Dienstzettelformular eine angesichts der Befristung gegenstandslos Kündigungsklausel (§20 Abs 3 AngG), so ist der Arbeitnehmer bei späterer Einigung mit dem Arbeitgeber auf eine unbefristete Forstsetzung nicht gehalten, von sich aus zur Kündigungsklausel Stellung zu nehmen und seine Ablehnung zu erklären.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0027857

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)